Übersetzung der englischen FFII-Pressemitteilung "Software patents plot buried under amicus avalanche"
München, den 8. Mai 2009 - Beim Europäischen Patentamt (EPA) ist als Antwort auf den jüngsten Versuch, die Erteilung von Softwarepatenten zu rechtfertigen eine Rekordzahl an Stellungnahmen eingegangen.
Der neueste Versuch des EPA, seine weithin kritisierte Praxis der Patentierung von Software zu validieren, hat zu einer unerwartet heftigen Reaktion geführt. Das breite Interesse entzündete sich an einem Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer zur Patentierbarkeit von Software. Das Verfahren ermöglicht es interessierten Dritten, Stellungnahmen - "Amicus Curiae Briefs" - abzugeben, um ihre Ansichten den Mitgliedern der Kammer darzulegen. Die Abgabefrist endete am 30. April und bislang wurden vom EPA insgesamt 89 Stellungnahmen veröffentlicht.
"Hierbei handelt es sich nicht um das normale juristische Vorgehen. In diesem Fall geht es in Wirklichkeit um die Tricks des Europäischen Patentamts zur Software-Patentierung", sagt FFII Rechtsexperte Georg Jakob. "Im Grunde läuft darauf hinaus, dass das Europäische Patentamt nachdenkt, wie es weiterhin Softwarepatente erteilen kann, obwohl das Gesetz solche Patente verbietet." Der FFII begrüßt das öffentliche Interesse, das der Fall gefunden hat. Denn obwohl die Praxis der Patentierung von Software allgemein kritisiert wird, drängt eine Lobby von Patentanwälten und Kunden des Patentamtes, die bereits in die Patentierung von Software investiert haben auf die trotz der Ausnahme von Software in Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens immer noch auf Softwarepatente.
Die eingereichten Stellungnahmen bringen eine breite Palette von juristischen Meinungen zur EPA-Praxis der Patentierung von Software und zur Anwendung von Art. 52 des Europäischen Patentübereinkommens zum Ausdruck. "Diese Stellungnahmen sind für die Kammer nicht bindend", erklärt Georg Jakob, "aber angesichts der juristischen Komplexität des Themas zeigen ihre Zahl und ihr Inhalt, wie problematisch die Patentierung von Software ist. Das EPA würde eine große Chance vergeben, wenn es diese Diskussion weiter ignoriert."
Links
FFII: Beim EPA zur Vorlage G03/08 eingegangene Stellungnahmen (pdf und html, meist engl.)
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